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"Der Ton ist so rau wie lange nicht": Johann Wadephul sieht die Beziehungen zu den USA in einer "Sturmphase", die ausgehalten werden müsse. Er ruft dazu auf, Brücken zu bauen.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

Brücken nach Amerika? Vielleicht sanieren wir erstmal die Innerdeutschen.


Das Asyl-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sieht Kanzleramtsminister Frei als Einzelfall-Entscheidung. Es habe keine weitergehende Wirkung, sagt er im ZDF.


Bei dem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts handele es sich um eine "Einzelfallentscheidung", sagt Kanzleramtschef Frei. Darüber hinaus habe es "keine weitere Wirkung".

Bei dem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts handele es sich um eine "Einzelfallentscheidung", sagt Kanzleramtschef Frei. Darüber hinaus habe es "keine weitere Wirkung".

Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

auch wenn ihr es doppelt schreibt. Das Gericht schreibt:

"Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden"

Das ist eine allgemeingültige Aussage.

berlin.de/gerichte/verwaltungs…



Neue Belastung für das Verhältnis zwischen Donald Trump und Elon Musk: Der Tech-Milliardär kritisiert das Steuergesetz der Trump-Regierung mit ungewöhnlich scharfen Worten.


Die DFB-Frauen gewinnen die EM-Generalprobe mit dem Nations-League-Spiel in Österreich mit 6:0. Nach nur 14 Sekunden führte die DFB-Auswahl und stürmte munter weiter.


Goldschakale breiten sich in Mitteleuropa aus. Das Raubtier ist ein Allesfresser. Auf Sylt soll nun ein Tier fast 80 Lämmer gerissen haben. Ihm droht der Abschuss.


Die NADA verzichtet seit Jahren aus rechtlichen Gründen auf die Veröffentlichung der Namen von Dopingsündern. Mehr Rechtssicherheit könnte bald ein EuGH-Urteil bringen.


Die Kriegsgefahr an der Nato-Ostflanke steigt. Ein Einsatz kann jederzeit erfolgen. Die Spezialkräfte der Bundes-Marine bereiten sich vor für den Ernstfall - im Meer.


Der Zoll ist die Cashcow des Bundes - ein Drittel des Haushalts stammt aus Zöllen und Einfuhrabgaben. Doch der Welthandel ist in Aufruhr - was bedeutet das für die Einnahmen?


Wie kann eine von Krisen geschüttelte Welt nachhaltiger werden? Internationale Klimapolitik ist in Krisenzeiten auch Sicherheitspolitik, sagt UNDP-Chef Achim Steiner im Interview.


Während das Urteil zur deutschen Asylpolitik Fragen aufwirft, führt die Migrationsfrage in Den Haag zu Neuwahlen. Außerdem: ein Cum-Ex-Urteil


Vereinswechsel, Transfergerüchte und Vertragsverlängerungen aus der Bundesliga und Europas Top-Ligen - die Entwicklungen im Ticker.


Der Import von russischem Flüssigerdgas in die EU ist nicht sanktioniert, und nahm 2024 deutlich zu. Besonders Belgien importiert - und leitet große Teile nach Deutschland weiter.


In den Verfahren um illegale Aktien-Geschäfte hat das Landgericht Bonn ein Urteil gesprochen: Eine der Schlüsselfiguren, der Finanzmanager Kai-Uwe Steck, muss nicht ins Gefängnis.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

Werde die Grundzüge der juristischen Entscheidungen wohl nie verstehen. Der Mann hat Millionen Steuergelder veruntreut


Bilderbuch, Franz Ferdinand und Zaho de Sagazan - das waren die Headliner beim kleinen, aber feinen Maifeld Derby. Dem letzten. Wobei: Nicht jeder will sich mit dem Aus abfinden.


Die Ukraine hat offenbar erneut die Kertsch-Brücke angegriffen - diesmal unter Wasser. Geheimagenten sollen Sprengstoff an einem Brückenpfeiler angebracht haben.


In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit.


Die SPD-Politiker Sonja Eichwede pocht nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze auf Rechtssicherheit. „Europarecht muss eingehalten werden“, so Eichwede.


"Es ist eine Einzelfallentscheidung. Das heißt, die gilt erstmal rechtlich bindend nur für diese drei Personen, die geklagt haben", sagte Sarah Tacke.


Wie kann der Staat gegen Schwarzarbeit ankommen? Finanzminister Klingbeil will hart durchgreifen - und dem Zoll mehr Befugnisse geben. Zudem setzt er auf Vernetzung von Behörden.


Volkswagen will in den kommenden Jahren massiv Stellen abbauen. Viele Mitarbeiter werden dem Konzern zufolge freiwillig in den Vorruhestand gehen oder nehmen Abfindungen an.

Volkswagen will in den kommenden Jahren massiv Stellen abbauen. Viele Mitarbeiter werden dem Konzern zufolge freiwillig in den Vorruhestand gehen oder nehmen Abfindungen an.



Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea scheint der liberale Oppositionskandidat Lee die Stimmenmehrheit zu erhalten. Zumindest legen das die Nachwahlbefragungen nahe.


Es ist nur eine Einzelentscheidung, mit der das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung dreier Somalier kassiert hat. Aber wie groß ist der grundsätzliche Symbolwert?


Den Gewinn der Nations League setzen sie sich beim DFB trotz vieler Ausfälle zum Ziel. Es gilt, das Selbstverständnis für das große Vorhaben WM-Titel in einem Jahr zu stärken.


Die Cyberkriminalität in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht - auch durch Attacken aus Russland, sagt Innenminister Dobrindt. Die Cyberabwehr werde aber besser.


Nach dem Beschluss zu Zurückweisungen von Asylsuchenden wollen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt an dem umstrittenen Konzept festhalten. Es gebe nach wie vor Spielräume.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

mastodon - Link zum Originalbeitrag
doganursus
@wahoonie bei manchen gilt: nur wenn es mir recht ist…


Ein eigenes Unternehmen zu gründen, kann Risiken aber auch Chancen haben. Inzwischen entscheiden sich immer mehr Deutsche für den Schritt, zeigt eine Analyse der KfW-Bank.


Weltweit boomt die Branche der Künstlichen Intelligenz. In Deutschland ist die Suche nach Mitarbeitern jedoch gering. Das zeigt eine Analyse von rund 60 Millionen Stellenanzeigen.


In Deutschland hat es im vergangenen Jahr 31.000 gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gegeben, wie das Statistische Bundesamt erklärt. 50.000 Kinder lebten in diesen Familien.


Bei der Bundestagswahl gelang dem Bündnis Sahra Wagenknecht der Einzug knapp nicht. Das BSW zog vor das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte nun.


Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt im Streit um die Asyl-Politik die niederländische Regierungskoalition. Damit ist die rechtsgerichtete Regierung zerbrochen.


In den Cum-Ex-Verfahren um illegale Aktiengeschäfte wird das Urteil gegen eine der Schlüsselfiguren erwartet. Dem Steueranwalt droht Haft, der Angeklagte bittet um Vergebung.


Mehr Diskriminierungen, aber auch mehr Menschen, die sich wehren. In ihrem Jahresbericht 2024 warnt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman vor zunehmender Ungleichbehandlung.


Nach dem Sieg des Rechtsnationalen Nawrocki bei der Präsidentenwahl will Tusk die Vertrauensfrage stellen. Das sei riskant, sagt Kornelia Kończal von der Uni Bielefeld.


Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden will Innenminister Dobrindt an dem umstrittenen Konzept festhalten. Er sprach von einer Einzelfall-Entscheidung.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

als man der Ampel 60 Mrd weggeklappt hat, war die Einhaltung von Gesetzen noch ganz wichtig.


Masken gekauft und wohl Milliarden verbrannt - doch Jens Spahn macht weiter, als wäre nichts gewesen. Und: Ein guter Tag zum Fahrradfahren.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

Heute wäre auch ein guter Tag, um #Dobrindt's Steuerverschwendung durch die Maut zu gedenken. Und seiner mangelnden Achtung für geltendes Recht.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

wer Korruption und oder Steuer Verschwendung wählt bekommt Sie auch.
Da kann es noch so viele Lügen geben, wenn man solche Personen wieder aufstellt, wähle ich die doch nicht mal mehr wenn die mir mein Klo sauber lecken? Wer glaubt die afd wäre dafür eine Lösung ist noch hirnverbrannter, da der Verein ja erst aus dem Laden heraus entstanden ist.


Eine europäische Zusammenarbeit mit dem neuen polnischen Präsidenten Nawrocki könnte kompliziert werden, befürchtet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley.


Schmerzen sind eine komplexe Sinneswahrnehmung. Was der Körper damit übermitteln will, wie man sein Schmerzempfinden senken kann und welche Rolle die Psyche dabei spielt.


In Istanbul hat Moskau zwei mögliche Wege zur Waffenruhe in der Ukraine aufgezeigt. Wie diese einzuschätzen und wie die Verhandlungen insgesamt zu bewerten sind - ein Überblick.


Deutschland bekommt ein Wehrdienstmodell - ohne Pflichtelemente. Man werde jedoch bald "an die Grenzen der Freiwilligkeit" stoßen, mahnt der Kommandeur der Heimatschutzdivision.