lustig. Auf eine Lösung "hoffen", wenn das eigene Verhalten die Ursache des Problems ist, weil man sich nicht an Absprachen gehalten hat.
Die Union braucht nicht hoffen. Sie hat zu handeln!
"Staatstragend" for the win.
Wer wurde da konkret von wem verhindert?
„Die Frage ist, ob es genug Material der Verfassungsschutzbehörden gibt“, dass die AfD „verfassungsfeindliche Ziele erreicht. […] Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird.“
de.m.wikipedia.org/wiki/Frauke…
de.m.wikipedia.org/wiki/Josef_…
grundrechte-faq.de/widerstands…
Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) - Grundrechte-FAQ
Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes erlaubt es jedem Bürger, gegen einen Putsch oder Staatsstreich vorzugehen. Die Voraussetzungen sind aber hoch.Grundrechte-FAQ
"Die Union hat die Vorbehalte unterschätzt"
Im Bundestag wurde die Wahl neuer Verfassungsrichter kurzfristig vertagt – wegen Unstimmigkeiten über eine SPD-Kandidatin. Diana Zimmermann berichtet.ZDFheute
AndyGER
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • • •