Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen. Ihm wird eine Beteiligung bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vorgeworfen. Was wir wissen.
Die Bundesanwaltschaft hat in der Nacht einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Ihm wird eine Beteiligung bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vorgeworfen.
Das einzige was ein #AfDVerbotsverfahren akut behindert ist...
eine rechtsoffene #Union die das #verfassungsgericht davon abhalten Recht zu sprechen...
Kein Wunder bei einem Innenminister der mMn aus #rassistischen #fremdenfeindlichen Motiven offen und bewusst Gesetze bricht.
Völklingen im Saarland: Überfall auf Tankstelle - Polizist tot
Bei einem Überfall auf eine Tankstelle in Völklingen hat ein 18-Jähriger einen Polizisten erschossen. Politiker zeigen sich entsetzt, auch die Polizeigewerschaft ist erschüttert.ZDFheute
Aus dem Artikel:
"AfD will gegen Einbehalt der Spende klagen
In derartigen Fällen gilt, dass eine Partei nach dem Erkennen der tatsächlichen Umstände den Spendenbetrag unverzüglich an die Bundeskasse weiterleiten muss. Das hatte die Partei auch gemacht, "zur Verwahrung" und vorbehaltlich der abschließenden Klärung der Rechtslage. Die Partei entging so einer Zahlungsverpflichtung in dreifacher Höhe, die sonst fällig gewesen wäre.
Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. Wie Bundesschatzminister Carsten Hütter der "Bild"-Zeitung sagte, wolle die Partei nun gegen den Einbehalt des Geldes klagen. "Aus unserer Sicht hat die Entscheidung der Bundestagsverwaltung keine rechtliche Grundlage."
"
Wenn man jetzt boshaft sein wollte, könnte man sich fragen, wie das denn passieren konnte.
Aber es ist ja Urlaubszeit.
Keine Debatte, die Politik soll endlich den Arsch hochbekommen.
Ach, ich vergaß, Merz und seine Konsorten waren es ja, die mit der Afd koalieren wollten. 🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Also wer Kritik an Israel weiter als antisemitisch bezeichnet ist schief gewickelt. #israel, #gaza, #westjordanland
Israel hat als Staat ein Recht zu existieren, es hat aber nicht das Recht zu Massenvertreibungen. Die deutsche #staatsrason ist inzwischen Quatsch.
Herr Baguette 🥖
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • • •Ich hoffe nur, dass die EU ihre Standards nicht senkt!