"Wir müssen jetzt handeln"
ist halt auch nur dummes Geschwätz.
Experten schätzen min. 2-3 Jahre am Gericht, Ich würde auf 5 erhöhen.
Damit würde eine AFD IM Verbotsverfahren mindestens noch an einer Bundestagswahl teilnehmen.
Mit wahrscheinlich hohen bis sehr hohen Ergebnissen + einer Diskussion wie in den USA: die Justiz darf doch nicht gegen das Volk entscheiden...
Oder schlimmer: sie kommen an die Macht und stoppen das Verfahren.
Daher bräuchte man zu aller erst einmal Gesetze, die den Einfluss der Politik auf ein solches Verfahren zu 100% ausschließen und die auch nicht mehr änderbar sind.
Innenminister Dobrindt vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber "wegregieren".
Und aus "wegregieren" wird wieder "weg bereiten".
Lissabon: 16 Tote bei Standseilbahn-Unfall - Deutsche betroffen
Bei einem Unfall der Standseilbahn in Lissabon sind mindestens 16 Menschen getötet und 21 verletzt worden. Auch Deutsche sollen betroffen sein.ZDFheute
In Autokratien? Frauen? In der ersten Reihe? Überdenken Sie bitte Ihre Forderung. Die Damen leisten ihre Arbeit im Hintergrund, und manchmal sogar viel einflussreicher, als man denkt.
@zdfheute
Ich bin zwei
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