Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien
EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür nun scharf gerügt. Von K. Hempel.
Rüstungsinvestitionen in die Bundeswehr: So verdient Bayern mit
Kurz vor dem Jahresende kann die Bundeswehr noch einmal groß einkaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab für insgesamt 30 Beschaffungsvorhaben knapp 50 Milliarden Euro frei. Darunter sind auch Großaufträge für bayerische Unternehmen.Stephan Lina (BR24)
Trump setzt in Brüssel auf EU-Spaltung: Der unsichtbare Riese
Die Beratungen der EU-Regierungschefs haben begonnen. Die entscheidende Frage: Kann sich Europa darauf einigen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen? Hinter den Kulissen arbeitet die US-Regierung gegen diesen Plan.Clemens Verenkotte (BR24)
Höchststrafe für Russland: Jens Spahn soll russische Auslandsvermögen verwalten
Brüssel, Berlin (dpo) - Die Entscheidung der EU über eingefrorene russische Vermögen fällt drastischer aus als im Vorfeld von vielen Exper...Der Postillon (Blogger)
USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte das bereits am Wochenende in Miami geschehen. Offiziell ist das Treffen aber nicht bestätigt.
Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022
Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegangen sind und warum - Fluchtentscheidungen wie diese hat eine Studie untersucht. Von Anette Kolb.
➡️ tagesschau.de/wissen/flucht-gr…
#Wissenschaft #Forschung #Ukraine #Krieg #Flucht
Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022
Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegangen sind und warum - Fluchtentscheidungen wie diese haben Forschende untersucht.tagesschau.de
EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter
Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU Uneinigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur Eile. Kanzler Merz machte bereits Zugeständnisse.
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung
Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos - mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin den Makler. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. Von P. Raillon.
Landwirte protestieren in Brüssel gegen das Mercosur-Handelsabkommen
In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel gegen das Mercosur-Abkommen.
Reporterlegende Peter Arnett mit 91 Jahren gestorben
Für seine Berichterstattung aus dem Vietnamkrieg bekam er 1966 den Pulitzer-Preis. Jetzt ist der Reporter Peter Arnett nach Angaben von US-Medien im Alter von 91 Jahren in Kalifornien gestorben.
EZB hält Einlagenzins erneut stabil und rechnet mit mehr Wachstum
Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werden die Notenbanker optimistischer.
Wie der Deutschlandfonds funktionieren soll
Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten. Von Hans-Joachim Vieweger.
Schufa-Speicherfristen laut BGH grundsätzlich rechtens
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht werden. Von Alena Lagmöller.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/bgh-s…
Schufa-Speicherfristen laut BGH grundsätzlich rechtens
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht werden.Alena Lagmöller (tagesschau.de)
Hier hätte eine feste Frist, nach Erledigung der Einträge (z.B. Krediten, Zahlungsverpflichtungen etc.) gesetzlich festgelegt werden müssen.
Diese Einträge behindern einen Menschen wirtschaftlich Handeln zu können. 6 Monate wären, meiner Meinung nach, angemessen gewesen.
This week, our rules on reducing plastic pellets, a major source of microplastics in the environment, came into force:
🧹 companies must have spill clean-up and risk management plans for packaging, handling, and equipment
🚛 non-EU carriers must have an EU representative
📃 operators handling >1500 tonnes of pellets annually need to obtain a certificate of compliance
⛴️ requirements for maritime transport
For us, our oceans and wildlife.
New law reducing microplastic pollution enters into force
The new rules will help ensure fair competition across the Single Market and support Europe’s transition to a sustainable economy.Environment
Maybe I've lost my whimsy or something but I'd honestly prefer if these read more like dry news briefings
No child is following this account, you don't need to call micro plastics "ninjas"
Ausblick enttäuscht: Konsumflaute belastet Douglas
Die anhaltende Konsumflaute in Deutschland belastet den Einzelhandel. Das bekommt auch die Parfümeriekette Douglas zu spüren. Der Ausblick des Konzerns sorgte unter Anlegern für Enttäuschung.
Die Anzahl der Mindestlöhner und die Mieten steigen beständig und alle wundern sich, warum die Leute nix mehr übrig haben.
teilten dies erneut
Kalte, aber nicht eisige Nordostlage - regional etwas Schnee möglich
Wir schauen genauer auf die Weihnachtswoche, in der es aus Nordosten kälter und winterlicher wird. Ein Höhentief lässt sogar regional die Hoffnungen auf Weiße Weihnachten bestehen.
youtu.be/jAw8fSSPIkc /LD
Kalte, aber nicht eisige Nordostlage - Höhentief bringt regional Schneechancen an Weihnachten
Wir schauen genauer auf die Weihnachtswoche, in der es aus Nordosten kälter und winterlicher wird. Kleinere Höhentiefs lassen sogar regional die Hoffnungen a...YouTube
Knallharte Gemütlichkeit: c’t zockt spielt das Cozy-Survival-Game Winter Burrow
Winter im verschneiten Wald: Das Indie-Game Winter Burrow kombiniert liebevolle Geschichten und gemütliches Bauen mit forderndem Überleben in eisiger Kälte.
Im Sale einen Blick wert.
Russische Vermögen: Was plant die EU und welche Hürden gibt es?
Die EU will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Darlehen nutzen. Um wieviel Geld geht es dabei? Wer leistet Widerstand gegen den Plan und warum? Ein Überblick.
Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht
Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#EuGH #Polen #PiS #Tusk #Rechtsstaatlichkeit
Konzertreihe "Unreleased": Überraschend viral
Die Hip-Hop-Shows der Veranstaltungsreihe "Unreleased" sind oft innerhalb von wenigen Minuten ausverkauft. Und das, ohne auch nur einen Künstlernamen aus dem Line-Up zu verraten. Das liegt vor allem an einem Marketing, das Social Media neu denkt.
So wird in sozialen Medien politische Stimmung simuliert, ohne Verantwortung zu übernehmen.
Kein Programm, keine Namen, keine Fakten – nur Emotionen und der Eindruck: „Viele fühlen so.“
Das ist keine Spielerei, sondern Stimmungsmache im digitalen Raum.
mimikama.org/analyse-die-afd-i…
Reaktiviertes Tieffluggebiet: Kehrt der Kampfjetlärm zurück?
Die sogenannten Low Flying Areas (LFA) sind reaktiviert. Kampfjets dürfen dort für zwei Minuten auf bis zu 75 Metern Höhe absinken. In der einzigen LFA Bayerns werden Erinnerungen wach, als die Flugzeuge regelmäßig über die Gebiete donnerten.Vera Held (BR24)
Linke und Grüne fordern für 2026 Ersatz-Feiertage in der Woche
Aus Sicht der Arbeitnehmer liegen einige Feiertage im kommenden Jahr ungünstig - nämlich an den Wochenenden. Linke und Grüne Politiker fordern daher: Die Feiertage müssten nachgeholt werden. Aus der Union gibt es Widerspruch.
Und ich plädiere für einen neuen Feiertag: Die Gründung der Europäischen Union. Und zwar als europaweiter Feiertag.
Krieg zwischen den USA und Venezuela? Der Postillon beantwortet die wichtigsten Fragen
Kommt ein Krieg in der Karibik? Angesichts steigender Spannungen zwischen den USA und Venezuela machen sich viele Menschen Sorgen über eine...Der Postillon (Blogger)
Pabellon criollo
Ist weit über dem was die Haager Landkriegsordnung
abdeckt
BESTE Erklärung:
"Warum geht Trump gegen den ölreichen Diktator Maduro vor und ist gleichzeitig furchtbar nett zum ölreichen Diktator Putin?
Maduro hat keine Atomwaffen."
BioNTech kauft Rivalen CureVac
Die mRNA-Technologie gilt als die Zukunftsdisziplin der Pharmabranche schlechthin. Mit der nun abgeschlossenen Übernahme des Rivalen CureVac will der Impfstoffhersteller BioNTech diesen Bereich stärken.
Wenn die nicht so teuer wären würd ich zugreifen
mimikama.org/ki-generierte-afd…
Auch alles Betrug? 🤔
heise+ | Vorsicht Kunde: Google-Shop kann Smartphone nicht zusenden
Onlinehändler müssen die Ware so auf den Weg bringen, dass sie beim Kunden auch ankommt. Aber Google bekommt das nicht immer hin.
heise+ | Analyse: Hat die EU die Updatepflicht für Smartphones verbockt?
Mit dem Ökodesign zwingt die EU Smartphonehersteller, mindestens fünf Jahre Updates zu liefern. Doch Motorola glaubt, ein Schlupfloch gefunden zu haben.
heise.de/hintergrund/Analyse-H…
#EU #FairIT #Mobiles #Smartphone #news
Die EU scheint das vergeigt zu haben. Ergebnis: Meidet Motorola, und schaut fleißig auf die Zusagen der Gerätehersteller.
In der Praxis wird sich damit, worauf wir Jahre lang sehnsüchtig gewartet haben, nur wenig ändern.
Wie groß ist der Einfluss der Schufa auf unsere finanzielle Freiheit? Bonitätsauskunft, Score und gespeicherte Daten entscheiden darüber, ob wir Kredite bekommen, Verträge abschließen können und wie flexibel wir finanziell sind. Hattet ihr schon einmal Probleme oder Ärger wegen einer Schufa-Abfrage?
zdf.de/video/dokus/wiso-die-do…
Schufa-Score, Schufa-Daten und Kontrolle – ist das fair?
Schufa-Daten, Schufa-Einträge und der Schufa-Score beeinflussen unsere finanzielle Freiheit – verstehen Sie, wie das System funktioniert.ZDF
Der Verkäufer meinte: Ich habe jetzt die online- Kreditanfrage gestartet - das dauert immer so 3-5 Minuten - ich suche mal die Toilette auf...
Kaum stand er, war die Kreditgenehmigung da.
Verkäufer: so was hatte ich noch nie!
(ich wohne in einer Straße mit außergewöhnlich vielen Beamten).
Schufa darf machen was es will (aktuelles Gerichtsurteil)
Wie gut, dass ich weder Bankkonto noch sonst Abhaenigkeiten von diesem Saftladen habe.
Podcast: Was kann Europa, was das Silicon Valley nicht kann?
Europa kann KI – und zwar besser als viele denken. In dieser Folge sprechen Gregor und Fritz mit Gründern und Forschern aus Europa, deren KI-Projekte international für Aufsehen sorgen: von einem Schweizer Startup, das bei einem der härtesten KI-Wettb…ARD Audiothek
EU-Gipfel in Brüssel: "Entweder heute Geld oder morgen Blut"
Sollen eingefrorene russische Gelder für Ukraine-Hilfen genutzt werden? Daran scheiden sich derzeit in der EU die Geister. Polen plädiert dafür, Belgien ist skeptisch - Tschechien und vor allem Ungarn lehnen weitere Hilfen gänzlich ab.
heise+ | Cosmic Epoch 1: Flexibler Linux-Desktop mit einfachem Tiling-Modus im Test
Rust, Tiling-Modus & neue Apps: Mit Cosmic weht ein frischer Wind auf den Linux-Desktop. Die erste stabile Version lässt sich blitzschnell bedienen.
heise.de/tests/Cosmic-Epoch-1-…
#IT #Linux #LinuxDesktop #news
Cosmic Epoch 1: Flexibler Linux-Desktop mit einfachem Tiling-Modus im Test
Rust, Tiling-Modus & neue Apps: Mit Cosmic weht ein frischer Wind auf den Linux-Desktop. Die erste stabile Version lässt sich blitzschnell bedienen.c't Magazin
Weihnachtsferien-Start in Bayern: Das müssen Reisende wissen
Am Freitag beginnen in Bayern die Weihnachtsferien. Viele Menschen fahren zu Verwandten, starten über die Feiertage in den Urlaub oder wollen letzte Einkäufe in den Innenstädten erledigen. Wissenswertes von Straße, Schiene und Flugverkehr.Dominik Einzel (BR24)
Anschlagspläne Niederbayern: Verdächtiger als Islamist bekannt
Neue Erkenntnisse zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen in Niederbayern: Der Hauptverdächtige war den Behörden bekannt. Der Verfassungsschutz stufte den 56-jährigen Ägypter bereits länger als Islamisten ein, wie Recherchen von BR und Correctiv zeigen.Joseph Röhmel (BR24)
Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen im Teenager-Alter
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremistischen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" erhoben. Den teils sehr jungen Beschuldigten wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.BR24 Redaktion (BR24)
Welches Interesse hat Trump an Frieden in der Ukraine?
Acht Kriege will Donald Trump mittlerweile beendet haben, mehrfach forderte er den Friedensnobelpreis für sich. Doch warum sind Trump die Friedensdeals - und wie die Welt ihn sieht - so wichtig? Vier Gründe fallen auf. Eine Analyse.Jasper Ruppert (BR24)
Umstrittener FBI-Vize Bongino kündigt Rücktritt an
Der stellvertretende Chef des FBI, Dan Bongino, will zu Jahresbeginn seinen Posten aufgeben. Warum bleibt unklar. In der Vergangenheit war er dafür bekannt, über einen eigenen Podcast Verschwörungstheorien zu verbreiten.
➡️ tagesschau.de/ausland/usa-fbi-…
#USA #FBI #DanBongino
Hä? Dann passt er doch perfekt zu Trump, wenn er Verschwörungstheorien verbreitet.
I dont get it!
mimikama.org/datenuebermittlun…
Marktbericht: Mit angezogener Handbremse
Der DAX ist mit einem kleinen Minus in den Tag gestartet. Im Blickpunkt stehen die heutige EZB-Sitzung und neue Inflationsdaten aus den USA.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Marktbericht #Zinsen #EZB #Rheinmetall #Douglas
Marktbericht: In ruhigem Fahrwasser
Die EZB wird heute aller Wahrscheinlichkeit nach erneut die Zinsen unverändert belassen. Das ist wenig überraschend. Doch bis es heute Mittag soweit ist, dürfte sich an den Börsen nicht allzu viel tun.tagesschau.de
birkepappel
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