take actions against Polluters !

#PollutersPay!

Das die auch nicht schämen immernoch mir Neoliberaler Ideologie und dem Märchen man muss der Wirtschaft nur ordentlich Geld in den Arsch blasen und dann gibt es irgendein ominöses - angeblich unbedingt nötige - Wachstum.

Dummheit, Bornierheit, Boshaftigkeit oder einfach nur Klientelpolitik für Reiche und DieWirtschaft™️?!?

"Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen."

Wo kämen wir hin, wenn im Bundestag politische Statements gemacht werden. Eine Schade, sowas hat dort nichts verloren. Für einen politikfreien Bundestag. Mehr Nestlé weniger Politik.

Übersetzung von rechtsextremen Neusprech in Deutsch:

Die BuReg will bei mehr Ländern, bei denen sie weiß, dass dort jede Menge Menschen verfolgt werden, so tun als ob das nicht passiert.
Damit das einfacher geht will man Demokratie durch Verordnungen ersetzen. Wie Trump.
Das Ziel ist ganz einfach menschenfeindlich: Menschen die vor Verfolgung fliehen schneller wieder zu ihren Verfolgern schicken.
Damit das noch einfacher geht schafft man einfach die Rechtstaatlichkeit ganz ab

> Dazu soll es künftig einfacher und effizienter möglich sein, Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen [...].
Die Einstufung soll per Rechtsverordnung erfolgen, das bedeutet ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

Oh, das ist ja praktisch! Dann kann die Exekutive im Alleingang verordnen, dass alle Länder außerhalb der EU als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, und wir haben das Asylrecht abgeschafft!

Leute, Leute ... schämt ihr euch nicht?

Musste mich gerade fragen, warum ich diesem Account eigentlich folgte.

Jetzt ist die Timeline wieder frei von rechtsextremem Rotz.

und die Änderung das per Rechtsverordnung machen zu können verhindert dass das vor fast 80 Jahren eingesetzte Regularium der Länderkammer hier solchen Quatsch regeln könnte...

We're on our way to Trumpism....

Zu dem was andere schon korrekt festgestellt haben noch als Ergänzung:

Die Bundesregierung möchte bereits jetzt #fckafd Politik machen statt dieser entgegenzuwirken.

...Im Grundgesetz stand mal etwas vom Grundrecht auf Asyl, vielleicht wäre es klug sich diesem wieder zuzuwenden und damit rechtssicher den Rechtsextremen die Stirn zu bieten.

Es bleibt dabei: die CDU/CSU-geführte Regierung liefert rechtsextreme Politik für jene, die keine AfD-Wähler sein wollen.

Schutz des Landes vor Rechtsextremismus sieht anders aus.

Sie sollten sich schämen. Autoritäre Systeme sind keine sicheren Orte.

Sie sollten nicht Jagd auf Schwache machen, sondern uns Bürger vor Ausbeutung und Übervorteilung schützen. CumEX. CumCum. Steuerhinterziehung jeder Art. Tax the Rich. Geld sparen bei Dienstwagen, Diäten usw.

Diese Regierung ist eine Schande für Deutschland. Niemand wendet dort Schaden vom Deutschen Volke ab. Aber Scham ist Ihnen fremd. Schlimm für uns Bürger, von Rechtsbeugern regiert zu werden.

Wertes Social Media Team der Bundesregierung,

dass die Politiker der Bundesregierung gewissenlos über Leichen gehen, ist nichts Neues. Aber arbeiten bei euch vielleicht noch Leute mit Gewissen und Menschlichkeit oder wurden die längst ausgesiebt? Könnt ihr Nachts noch ruhig schlafen, wenn ihr jeden Tag für gewissenlose Machtmenschen lügt, verschweigt, verdreht uvm.

Ihr beteilgt euch mit eurer Arbeit daran, dieses Land Stück für Stück wieder in einen rechten Unrechtsstaat zu verwandeln. Von der CxU ist es nun nur noch ein kleiner Schritt bis zur AfD. Aber Geld stinkt nicht oder?

Ahso. Achwas. Euer Zoll und BGS spazottelt wie unter der Vorregierung weiterhin am SBB in Basel und wirft die Leute zu uns zurück. Wenn es gerade passt. Sonst halt nicht.

Entweder man hat Willkommenskultur oder nicht. Aber wie immer wird auch das nur eine leere Nullnummer sein. Man ist von DE nichts anderes mehr gewohnt.