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Jaja, irgendwas mit Klimaschutz und Familien als Feigenblatt.

Das "Automobillobby Subventionsprogramm" hilft der deutschen Automobilindustrie mittels Steuergeldern, ihre am Bedarf vorbei produzierten Elektroboliden weiter zu Mondpreisen verkaufen zu können. Es bietet keinerlei Anreize endlich international konkurrenzfähige Elektroautos zu produzieren, die klein und für alle bezahlbar sind. Nur damit könnte man die deutsche Automobilbranche wieder zukunftsfähig zu machen. Aber vielleicht sollte ich mich über die aktive Sterbehilfe der Bundesregierung für diese Branche besser freuen.

Ich will von einer #Bundesregierung, die Beihelferin zu einem #Genozid ist, nicht zwangsweise geduzt werden. Wer solche Verbrechen mit verantwortet, wird von mir niemals ein "Du" angeboten bekommen und hat nicht das Recht, es sich gegen meinen ausdrücklichen Willen einfach herauszunehmen.

#Gaza

gab’s schon was zu trinken am Morgen? Oder wurdet ihr von Marketing Heinis für 2mio beraten?

Zwischen 60k€ - 80k€ gibt es doch das gleiche wie bis 90k€. Blas das Bild nicht unnötig auf und schreibt einfach 60k€ - 90k€ (Scheiß egal lieber bürgen, mit 60k€ bist du zwar arm dran aber dem mit 90k€ geben wir das gleiche) bekommen die gleiche Förderung.

Wenn man sich vorstellt das ein E-Auto neu 36.000€ kostet. Man von einem zu versteuernden Jahreseinkommen vom 45.000€ rechnet. Und pauschal sagt das 70% davon übrig bleibt. Bleiben unter Berücksichtigung der 6.000€ sage und schreibe 3750€ für 12 Monate übrig.
Also 312€ pro Monat... Das reich nicht mal für die monatamiete.

Kann man also so machen, ist dann halt kacke.

Wenn es darum ginge, Familien und die Umwelt zu unterstützen, würde Geld und Arbeit stattdessen in den Aufbau sinnvoller Ladeinfrastruktur gesteckt, damit tatsächlich auch die breite Masse an Leute Zugang zum preiswerten Betrieb eines Elektroautos erhält, statt nur die mit Eigenheim.

Und von der Absurdität Plug-in Hybriden zu fördern, will ich gar nicht erst anfangen...

@GrueneBundestag Wenn ihr Euch immer noch fragt, warum die Zustimmung für Euch so eingebrochen ist: das dürfte einer der Gründe sein. Der für das unzureichende Programm und das in der 2024er Gesetzesnovelle erfolgte Runterschrauben der Ziele verantwortliche Fachminister war grüner Vizekanzler.

Und ich sehe nicht, dass bspw Cem Özdemir als Spitzenkandidat in BW einen anderen Pfad einschlägt als Habeck damals.

Nein! Doch! Oh!

#Klimaklage #Umwelthilfe

Interessant ist, dass die @Bundesregierung auch hier mit ihrem weiten Gestaltungsspielraum argumentierte - was gleichzeitig bislang ihre zentrale Verteidigungslinie bei der #Zukunftsklage vorm BVerfG ist.

Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass selbst bei vollem Erfolg dieser Klage zielführende Maßnahmen gesetzt werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Was unsere Regierung vom Bundesverwaltungsgerich hält, durften wir ja unlängst erleben.

tagesschau.de/inland/zurueckwe…

Aber hey, lasst uns dran glauben, dass man die Demokratie mit Gerichtsentscheidungen statt mit gesellschaftlichem Konsens gestalten kann.

Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - drohen weitere Niederlagen vor Gericht?

^{tagesschau.de}

„Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, sagte, seit Jahrzehnten sträubten sich die Bundesverkehrsminister, die Emissionen in ihrem Sektor zu senken.“

Was Bundesverkehrsminister dafür tun müssen: Von #Fahrverboten schwadronieren, und schwuppdiwupps, stimmten @GrueneBundestag der völligen Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes zu.

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The first set of proceedings is not protecting EU citizens from the harm of AI looking into their private data but merely asks Google to share those data with third parties.

The second set of proceedings is also not protecting EU citizens from Google collecting their personal data, but merely asks Google to share such data, albeit "anonymized". Does Google get to keep the id'ed data for themselves?

And, after all, why are WE paying for Google's compliance with the law?

I find the wording really strange. Assist? Why do we need to *assist* someone to adher to the law...?! Isn't that their duty?

#BigTech #Google #DMA #UnplugBigTech