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Ministerin Hubig droht Vermietern mit Bußgeldern

Heute beschließt der Bundesrat die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch Bundesjustizministerin Hubig reicht das nicht aus. Sie kündigt eine Bußgeldregelung für Vermieter an, die gegen die Deckelung verstoßen.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/mietp…

#Mietpreisbremse #Vermieter #Bußgelder #Miete

Als Antwort auf tagesschau

Naja, es wird den Vermietern "gedroht". Das heißt doch im Ernstfall, es wird gar nichts passieren. 🤷
Als Antwort auf tagesschau

ach, nur ne Mietpreisbremse zu haben, aber ohne durchsetzen und Androhung von Strafe wird sie ignorier!😵
Wer hätte das ahnen können🤨


In Südfrankreich ist am Donnerstag die Luxusjacht "Sea Lady II" in Brand geraten. Die Hintergründe werden noch ermittelt. Das Schiff könnte im Hafen von Saint-Tropez sinken.


Laut Emmanuel Macron und Keir Starmer steht der Plan für eine europäische Friedenssicherung in der Ukraine. Eine große Koalition könnte einen Waffenstillstand kontrollieren.


Marktbericht: DAX fällt von Rekord zurück

Der DAX fällt hinter seine jüngste Bestmarke zurück und startet im Minus. Grund ist, dass US-Präsident Trump der Europäischen Union mit pauschalen Strafzöllen von 15 oder 20 Prozent droht.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #DAX #DowJones #Euro #Zölle



Bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht gibt es im Bundestag womöglich eine kurzfristige Änderung. Bei einer Kandidatin stellt sich die Union quer.


+++ Muss er noch mal checken: Eishockeyspieler unsicher, ob Gegner wirklich verletzt liegen bleibt +++
der-postillon.com/2025/07/news…


Union will Wahl von SPD-Kandidatin zur Verfassungsrichterin absetzen

Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung genommen werden.

➡️ tagesschau.de/inland/wahl-rich…

#Eilmeldung #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl

Als Antwort auf tagesschau

Da kommt mir gleich Trump in seinem 1. Amtsjahr in Erinnerung die Berufung von Supreme Court Richtern. Heute hat er freie Schussbahn. Beispiel:
deutschlandfunk.de/neubesetzun…
Als Antwort auf tagesschau

„Wie peinlich und offensichtlich wollen sie agieren?“ - CDU: „Ja“


Bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, werde um Frauke Brosius-Gersdorf "in eine Richtung intoniert, die beschädigend wirkt", so Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

die Fragestellung der Interviewerin erweckt bei mir den Eindruck, dass anscheinend die Medien nicht an einer offenen parlamentarischen Meinungsbildung und Konsensfindung interessiert sind, sondern viel lieber auf Lagerbildung und Konfrontation aus sind - bis hin zur Gleichsetzung von Regierung und Parlament, also Exekutive und Legislative. Alexander Hoffmann #CSU hat, wie ich finde, darauf gut und ausgewogen reagiert. #Gewaltenteilung @cdu


Es gilt als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg: das Massaker von Srebrenica. Der Bundestag gedenkt der Opfer - hier im Livestream.


Der Handel über Kleinanzeigen-Portale ist praktisch, einfach und oft lohnenswert. Doch er birgt auch reale Gefahren. Kriminelle nutzen jede Lücke, jede Unachtsamkeit, jeden technischen Fehler aus, um Menschen um ihr Geld zu bringen. Die Beispiele zeigen: Es reicht ein falscher Klick, eine unbedachte Bezahlmethode oder ein Moment des Vertrauens, und schon ist das Geld weg.
mimikama.org/kleinanzeigen-por…


🏕️ Im Mittelalter konnte niemand einfach "urloup" nehmen - schon gar nicht zum Vergnügen. Reisen hatten geschäftliche oder religiöse Gründe. Eine kleine Zeitreise von den Pilgerfahrten über die Grand Tour bis zum Fremdenverkehr.

📝▶️ ndr.de/geschichte/chronologie/…

#Urlaub #Tourismus #NDR



Wohnraum ist knapp. Und nicht jeder traut sich, zu widersprechen, wenn der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Justizministerin Hubig schwebt daher ein Bußgeld vor.


Interesse von Sparern an nachhaltiger Geldanlage sinkt

Klimaziele werden aufgeweicht und viele Konzerne setzen eher wieder auf schnelle Profite: Unter US-Präsident Trump haben Nachhaltigkeit und Umweltschutz an Bedeutung verloren. Das zeigt sich auch im Verhalten von Sparern hierzulande.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Geldanlage #Nachhaltigkeit #Sparen #Umfrage



Einbürgerung nach drei Jahren: Wenig genutzt - und trotzdem vor dem Aus

Die neue schwarz-rote Bundesregierung will die noch von der Ampelkoalition eingeführte beschleunigte Einbürgerung wieder abschaffen. Dabei wird von der Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Von Claudia Kornmeier.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Einbürgerung #Migration

Als Antwort auf tagesschau

Wenig genutzt? Von wegen: Die Ausländerbehörde lehnt, trotz Berechtigung, die Einbürgerung nach 3 Jahren fast immer ab. Ist ein paar meiner Freunden passiert.


Die USA wollen der Ukraine wieder neue Waffen liefern - diesmal über die Nato, sagt Präsident Trump. Auch Patriot-Raketen könnten Teil des Pakets sein.


heise+ | Einführung in das Textsatzsystem LaTeX

Herkömmliche Textprogramme stoßen schnell an ihre Grenzen. Mit LaTeX meistern Sie elegantes Layout und mathematische Formeln. So gelingt der Einstieg.

heise.de/ratgeber/Einfuehrung-…

#IT #Programmierung #news

Als Antwort auf c't Magazin

Ganz netter Artikel zu #TeXLaTeX. Die \Large-Beispiele gefallen mir allerdings gar nicht. Das eine verleitet dazu, Schriftgrößenänderungen mit falschem Zeilenabstand zu verwenden, und das andere, Überschriften zu Fuß zu machen und dabei dann auch noch einiges falsch zu machen.


Keine privaten Fahndungen teilen!
Die Versuchung, helfen zu wollen, ist verständlich, darf aber niemals auf Kosten anderer Menschen geschehen. Private Fahndungen gefährden massiv Persönlichkeitsrechte, haben fatale Folgen für unschuldig Beschuldigte und sind schlicht illegal. Nur Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen Fahndungen veröffentlichen und entscheiden, wann und wie diese geschehen.
mimikama.org/private-fahndunge…


Die Wahl der Verfassungsrichter ist eigentlich Routine. Doch dieses Mal gibt es eine doppelte Kontroverse. Wie die Richterwahl abläuft und warum Koalitionskrach bevorstehen könnte.


Marktbericht: Kommt heute der Rückschlag in der DAX-Rally?

Nach einer Woche der Rekorde dürfte der DAX mit Abschlägen in den letzten Handelstag starten. Wie ein Damoklesschwert hängen heute neue Zolldrohungen von US-Präsident Trump über den Märkten.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #DAX #DowJones #Euro #Zölle



11KM-Podcast:

Auch 30 Jahre nach dem Massaka von Srebrenica ringt die Stadt noch immer mit dem Vergessen. 11KM fragt: Wie lebt es sich an einem Ort, der in Europa für das größte Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg steht?

➡️ tagesschau.de/multimedia/podca…

#11KM #Podcast #Srebrenica

Als Antwort auf tagesschau

massaka? Experimentiert Ihr gerade mit der KI? 😀)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (7 Monate her)
Als Antwort auf tagesschau

Habe extra meine angeheiratete Rechtschreibkorrektur befragt. Fipptehler.


Pro-palästinensischer Aktivist fordert Entschädigung von US-Regierung

Nach Protesten gegen den Krieg in Gaza sollte der Aktivist Mahmoud Khalil aus den USA abgeschoben werden - trotz Aufenthaltsgenehmigung. Er saß 104 Tage in Abschiebehaft. Nun verlangt Khalil Schadensersatz in Millionenhöhe.

➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…

#USA #USRegierung #Schadensersatz



Mit Lavendel holt man sich den Sommer auf Garten und Balkon. Mit der richtigen Pflege hat man dauerhaft Freude an der Pflanze. Gartenexpertin Anja Koenzen hat wertvolle Tipps.


#Faktenfuchs: Wärmeinseln von Temperaturdaten ausgeschlossen br.de/nachrichten/wissen/fakte…


Chinesischer Online-Händler Temu setzt auf mehr Lebensmittel br.de/nachrichten/wirtschaft/t…


heise+ | Auch für den Katastrophenfall: Meshfähiges Chatnetzwerk im Eigenbau

Mit dem Off-Grid-Messenger Meshtastic kommunizieren Sie auch dann, wenn Internet- und Stromversorgung ausgefallen sind. Das kann der Katastrophen-Messenger.

heise.de/ratgeber/Auch-fuer-de…

#DDrucker #IT #Mesh #Mobiles #news



Der Bundestag wählt drei Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die Union scheint zu hoffen, dass nicht alle AfD-Abgeordneten anwesend sind.


Königsschlösser Ludwigs II: Einst teure Bauwut, bald Welterbe? br.de/nachrichten/bayern/koeni…


Nach der Hitze: Weiterhin "Alarm" auf dem Main br.de/nachrichten/bayern/nach-…


Diese Woche sorgte der KI-Chatbot Grok mit antisemitischen Äußerungen für einen Eklat. Nun kündigt Elon Musk an, dass Teslas Elektrofahrzeuge mit der Technik ausgestattet werden.


Vor 30 Jahren wurde in Srebrenica ein Völkermord an den Bosniaken begangen. Das schwerste Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Aufarbeitung dauert bis heute an.


Was man bei Fehlern im Rentenbescheid tun sollte

Kurz vor dem Start der gesetzlichen Rente erhalten Versicherte den Rentenbescheid. Der kann allerdings fehlerhaft sein. Rentnerinnen und Rentner kann das viel Geld kosten - schlimmstenfalls ein Leben lang. Von Andreas Braun

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

#Rente #Altersversorgung #Rentenversicherung



US-Präsident Donald Trump will Zölle von 35 Prozent auf kanadische Produkte verhängen, die in die USA geliefert werden. Auch der EU drohen neue pauschale Strafzölle der USA.
Als Antwort auf BernaB

@bernab können wir nicht einfach asymmetrisch reagieren und mal Meta o.ä. in der EU abschalten?
Als Antwort auf Dirk Steuwer

@dst das wäre Rache. Aber die Auswüchse regulieren und die fair besteuern, wäre IMHO sinnvoll und in Ordnung.


Erste PKK-Kämpfer legen Waffen nieder

Im Mai hatte die PKK angekündigt, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden. Nun wollen die ersten der 2.000 Kämpfer im Nordirak ihre Waffen abgeben. Die Türkei setzt den Kampf gegen sie bis heute fort. Von Moritz Behrendt.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/w…

#Nordirak #PKK #Waffen



Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist

Selten war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Bundesverfassungsgericht #Richter #Wahl

Als Antwort auf tagesschau

11 Juli:
Union will Wahl einer Richterkandidatin verschieben

zdfheute.de/politik/deutschlan…

#richterwahl
#bundesverfassungsgericht



Ein Waldbrand im Norden der beliebten Urlaubsinsel Sardinien hat für Störungen im Flugverkehr gesorgt. Wegen eines Feuers in der Toskana mussten 600 Menschen evakuiert werden.


Tübingens Oberbürgermeister Palmer plädiert bei "Lanz" für Klimaschutz, der der Wirtschaft nicht schadet. Er kritisiert: Bürokratie gefährde echten Fortschritt.


Auslegungssache 138: Datenschutz im Domain-System

Die DSGVO hat den Zugriff auf Domain-Inhaberdaten drastisch eingeschränkt. Im c't-Datenschutz-Podcast geht es um die Folgen und neue Ansätze.

heise.de/hintergrund/Auslegung…

#Auslegungssache #DNS #DSGVO #ICANN #Journal #news



Zweifel an Darstellung der Polizei nach Pro-Palästina-Demo in Berlin

Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.

➡️ tagesschau.de/investigativ/ndr…

#Polizei #ProPalästinaDemos #Berlin

Als Antwort auf tagesschau

All Cops geben sich wirklich alle Mühe ihrem Ruf gerecht zu werden! m)
Als Antwort auf tagesschau

ach was die polizei lügt? passiert das öfter? kennt man die namen? gibts da gesetze? gut das wir nen richter als kanzler haben der sich mit rambozambo auskennt...


Einem britischen Thinktank zufolge war Solarenergie im Juni dieses Jahres erstmals die größte Stromquelle in der EU. Mehrere Länder produzierten demnach Rekordmengen an Solarstrom.


Seit Monaten läuft die Debatte über eine neue Wehrpflicht. Die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, steigt derweil laut einem Bericht weiter an.