Zur NDR- Überschrift >>> Klimaschutz: Tankstellen ohne Zukunft? >>> dies:

"Wie die ewig gestrigen Autohersteller werden zahllose Ewiggestrige der deutschen Tankstellen alsbald erleben, sie sind Söder & Co. auf den falschen Weg gefolgt. Wenn "Tankstellen" der E-Mobilität keine Schnell-Ladesäulen anbieten, verkaufen sie diesen auch sonst nichts. Diese Geschäfte machen fortan Unternehmen mit Blick für die Zukunft, "Tankstellen" o. Schnell-Ladesäulen werden selten werden.

"Tankstellen-Chefin Neumann sagt, sie hätten überlegt, eine Ladesäule für E-Autos zu kaufen. Das habe sich bisher aber nicht gerechnet. Außerdem wäre es zu kompliziert und sehr langwierig gewesen, eine Förderung zu beantragen. E-Ladesäulen seien zudem kein exklusives Tankstellengeschäft, so Neumann. Jeder der möchte, könne sich schließlich eine Ladesäule hinstellen."

Ja was nun, jeder kanns oder viel zu kompliziert selbst für Profis? Das klingt eher nach Unwillen.

Jaja, irgendwas mit Klimaschutz und Familien als Feigenblatt.

Das "Automobillobby Subventionsprogramm" hilft der deutschen Automobilindustrie mittels Steuergeldern, ihre am Bedarf vorbei produzierten Elektroboliden weiter zu Mondpreisen verkaufen zu können. Es bietet keinerlei Anreize endlich international konkurrenzfähige Elektroautos zu produzieren, die klein und für alle bezahlbar sind. Nur damit könnte man die deutsche Automobilbranche wieder zukunftsfähig zu machen. Aber vielleicht sollte ich mich über die aktive Sterbehilfe der Bundesregierung für diese Branche besser freuen.

Ich will von einer #Bundesregierung, die Beihelferin zu einem #Genozid ist, nicht zwangsweise geduzt werden. Wer solche Verbrechen mit verantwortet, wird von mir niemals ein "Du" angeboten bekommen und hat nicht das Recht, es sich gegen meinen ausdrücklichen Willen einfach herauszunehmen.

#Gaza

gab’s schon was zu trinken am Morgen? Oder wurdet ihr von Marketing Heinis für 2mio beraten?

Zwischen 60k€ - 80k€ gibt es doch das gleiche wie bis 90k€. Blas das Bild nicht unnötig auf und schreibt einfach 60k€ - 90k€ (Scheiß egal lieber bürgen, mit 60k€ bist du zwar arm dran aber dem mit 90k€ geben wir das gleiche) bekommen die gleiche Förderung.

Wenn es darum ginge, Familien und die Umwelt zu unterstützen, würde Geld und Arbeit stattdessen in den Aufbau sinnvoller Ladeinfrastruktur gesteckt, damit tatsächlich auch die breite Masse an Leute Zugang zum preiswerten Betrieb eines Elektroautos erhält, statt nur die mit Eigenheim.

Und von der Absurdität Plug-in Hybriden zu fördern, will ich gar nicht erst anfangen...

@GrueneBundestag Wenn ihr Euch immer noch fragt, warum die Zustimmung für Euch so eingebrochen ist: das dürfte einer der Gründe sein. Der für das unzureichende Programm und das in der 2024er Gesetzesnovelle erfolgte Runterschrauben der Ziele verantwortliche Fachminister war grüner Vizekanzler.

Und ich sehe nicht, dass bspw Cem Özdemir als Spitzenkandidat in BW einen anderen Pfad einschlägt als Habeck damals.

Nein! Doch! Oh!

#Klimaklage #Umwelthilfe

Interessant ist, dass die @Bundesregierung auch hier mit ihrem weiten Gestaltungsspielraum argumentierte - was gleichzeitig bislang ihre zentrale Verteidigungslinie bei der #Zukunftsklage vorm BVerfG ist.

Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass selbst bei vollem Erfolg dieser Klage zielführende Maßnahmen gesetzt werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Was unsere Regierung vom Bundesverwaltungsgerich hält, durften wir ja unlängst erleben.

tagesschau.de/inland/zurueckwe…

Aber hey, lasst uns dran glauben, dass man die Demokratie mit Gerichtsentscheidungen statt mit gesellschaftlichem Konsens gestalten kann.

Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - drohen weitere Niederlagen vor Gericht?

^{tagesschau.de}

„Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, sagte, seit Jahrzehnten sträubten sich die Bundesverkehrsminister, die Emissionen in ihrem Sektor zu senken.“

Was Bundesverkehrsminister dafür tun müssen: Von #Fahrverboten schwadronieren, und schwuppdiwupps, stimmten @GrueneBundestag der völligen Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes zu.