Merz in China: Xi will Partnerschaft auf "neues Niveau" heben
Chinas Präsident Xi und Bundeskanzler Merz haben sich in Peking für eine Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen ausgesprochen. Ein seit einigen Jahren eingeschlafenes Format will Merz wieder aufleben lassen.
Wir verstärken den Kampf gegen Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und Organisierter Kriminalität. Dafür wurde im Kabinett heute ein neuer Aktionsplan beschlossen. Darum geht´s dabei:
1. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt zum Beispiel für Bargeld, für Luxus-Autos und Häuser.
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🔥 Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD liegt nun ein Eckpunktepapier für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor.
🌍 "CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal", urteilt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
💬 ndr.de/nachrichten/info/wirtsc…
#Heizungsgesetz #Klimaschutz #NDRinfo
Neues Heizungsgesetz: Alle Heizungsarten sind wieder zugelassen
Neue Heizungen müssen aber ab 2029 mit mindestens 10 Prozent CO2-neutralen Brennstoffen laufen. Gas- und Öl-Lieferanten müssen ab 2028 Biogas oder Bioöl beimischen. Das könnte teuer werden.ndr.de
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass künftig auch einzelne Gas- oder Ölheizungen in Häuser und Wohnungen eingebaut werden - wenn sie denn klimafreundlich betrieben werden. Das aber könnte zum Konflikt mit EU-Vorgaben führen. Von K. Schmid.
#klimawandel #erneuerbareenergien #wirtschaft
Weimer plant Sondersitzung zur Zukunft der Berlinale
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine außerordentliche Sitzung zur Ausrichtung der Berlinale einberufen. Medienberichten zufolge könnte es dabei um einen Wechsel an der Spitze des Filmfestivals gehen.
Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Palästinensern ist nicht in Ordnung. Die Weigerung der Bundesregierung den Krieg Israels gegen Gaza als überzogen anzuerkennen und die Ermordung zehntausender Menschen, durch Bomben, Hunger und Vernichtung der Lebensgrundlagen in dem eingeferchten Stück Land, das nicht als Völkerrechtswidrig gar als vmtl. Genozid anzuerkennen ist das Problem.
Die Solidarität mit den Palästinensern ist in Ordnung.
Bundesweiter Polizeieinsatz: Durchsuchungen bei Verdächtigen wegen Hassrede
Polizisten gehen bundesweit gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Unter Führung des Bundeskriminalamts laufen rund 140 Ermittlungsverfahren, es geht vor allem um Postings in sozialen Medien.
Rede zur Lage der Nation: "Eine übermäßig geschönte Bilanz"
US-Präsident Trump hat in seiner Rede versäumt, das Thema anzusprechen, das die Bürger derzeit am meisten beschäftigt, sagt US-Expertin Claudia Brüwiler: die Lebenshaltungskosten. Daraus ergebe sich eine Chance für die US-Demokraten.
Was das Gebäudemodernisierungsgesetz für Verbraucher bedeutet
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zu einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Was bedeuten die Beschlüsse für Hausbesitzer, Mieter oder Investoren?
>>Was bedeuten die Änderungen im GEG für Hausbesitzer und Investoren?<<
Wieso fragt niemand, was diese Änderungen für unsere Nachfahren bedeuten?
Habt ihr alle keine Kinder und wenn doch, was für ein (Über-) Leben wünscht ihr für die bei Klimamigration und Wetterchaos?
Heidelberg Materials: Klimapolitik bremst Aktie
Der DAX ist obenauf, doch die Aktie von Heidelberg Materials kassiert einen herben Dämpfer - trotz Rekordergebnis. Das liegt vor allem an der Debatte über eine Aufweichung der EU‑Klimaregeln.
Forschende sehen "katastrophale Verwässerung"
Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition war so umstritten wie das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt haben Union und SPD Änderungen verabredet. Forschende und Klimaschützer sehen Deutschlands Klimaziele in Gefahr. Von Janina Schreiber.
Debatte über Angleichung von Zigarettenpreisen in der EU
Mit höheren Preisen für Nikotinprodukte will die EU die Bürger dazu bewegen, nicht mehr zu rauchen. Das Ziel: Bis 2040 soll die Union weitgehend rauchfrei sein. Doch bei den Verhandlungen im EU-Rat regt sich Widerstand. Von A. Meyer-Feist.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#EU #Nikotin #Konsum #Bekämpfung
Abgeordneter Green wegen Plakat eskortiert
Demokrat Al Green hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Schwarze Menschen sind keine Affen". Trump hat ein Video veröffentlicht, das rassistische Karikaturen von den Obamas zeigte.ZDFheute
heise+ | CachyOS 2026.01: Performantes Arch Linux für PCs und Gaming im Test
CachyOS ist ein reaktionsfreudiges Linux-System mit aktueller Software. Die Distribution ist leicht zu installieren, aber trotzdem eher was für Erfahrene.
Leipziger Buchmesse veröffentlicht Shortlist in drei Kategorien
Die Leipziger Buchmesse hat für ihre Buchpreise die Nominierten bekannt gegeben. Insgesamt 480 Werke aus 170 Verlagen wurden eingereicht, 15 Autoren und Autorinnen in drei Kategorien dürfen sich jetzt Hoffnung machen.
➡️ tagesschau.de/kultur/shortlist…
#LeipzigerBuchmesse #Buchmarkt
Preis der Leipziger Buchmesse 2026: Anja Kampmann und Ines Geipel nominiert
Die Nominierten für den Preis der Leipziger Buchmesse 2026 stehen fest. Nominiert sind die Leipzigerin Anja Kampmann und die Dresdner Autorin Ines Geipel. Die Übersetzerin Timea Tankó kann erneut auf den Preis hoffen.MDR Kulturdesk (MDR)
Debatte über Angleichung von Zigarettenpreisen in der EU
Mit höheren Preisen für Nikotinprodukte will die EU die Bürger dazu bewegen, nicht mehr zu rauchen. Das Ziel: Bis 2040 soll die Union weitgehend rauchfrei sein. Doch bei den Verhandlungen im EU-Rat regt sich Widerstand. Von A. Meyer-Feist.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#EU #Nikotin #Konsum #Bekämpfung
Die Zeit der Großmächte ist zurück: Gilt nun das Recht des Stärkeren, statt der Stärke des Rechts? Die Diplomatie steht unter Druck - Was können Botschafter und Diplomaten heute noch erreichen?
zdf.de/play/magazine/phoenix-c…
Die Zukunft der Diplomatie – We agree to disagree
Die Zeit der Großmächte ist zurück: Gilt nun das Recht des Stärkeren, statt der Stärke des Rechts? Die Diplomatie steht unter Druck - Was können Botschafter und Diplomaten heute noch erreichen? Von David Damschen.ZDF
Siehe dazu Kanada vs. Deutschland/EU im Zollstreit mit den USA.
Doppelmord Memmingen: Opfer und Tatverdächtiger kannten sich
Nach dem rätselhaften mutmaßlichen Mord an einem Ehepaar hat die Polizei nun eine familiäre Verbindung zwischen den Opfern und dem Verdächtigen bestätigt. Details zum Motiv bleiben jedoch weiter offen.Florian Regensburger (BR24)
Trumps Rede an die Nation: Viel Eigenlob, trotz der Kritik
Angesichts sinkender Zustimmung bei seinen zentralen Themen, Wirtschaft und Migration, versicherte der US-Präsident: Alles sei besser als jemals zuvor. Die Demokraten beschimpfte Trump als "verrückt", die Außenpolitik streifte er kaum. Eine Analyse.Clemens Verenkotte (BR24)
1.ard.de/plusminus-podcast-arb…
Podcast: Arbeitsmarkt: Fehlen uns wirklich noch Fachkräfte?
Es ist schon verwirrend: Einerseits hören wir überall, wie schrecklich der Fachkräftemangel ist; und andererseits haben wir so viele Arbeitslose wie zuletzt 2013.ARD Audiothek
1.ard.de/plusminus-podcast-fet…
Merz besucht China: Signale im Jahr des Feuerpferdes
Der Bundeskanzler bemüht sich in Peking um intensivere Beziehungen zu China. Mit Staatschef Xi war Merz sich einig, dass beide Länder wirtschaftlich enger zusammenarbeiten wollen. Ein deutsch-chinesischer Frühling scheint aber noch nicht in Sicht.BR24 Redaktion (BR24)
Faktencheck von Trumps "State of the Union"-Rede kommt als 20-bändige Buchreihe
Washington (dpo) - Nach der knapp zweistündigen Rede von Donald Trump zur Lage der Nation haben sich mehrere Faktenchecker-Seiten in aller ...Der Postillon (Blogger)
Bundesregierung will Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen
Mehr Vernetzung der Behörden, mehr Personal und bessere Technik: Die Bundesregierung will entschlossener gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu beschloss sie einen Aktionsplan.
mimikama.org/e-bike-gewinnspie…
Bundesweit fehlen 150.000 Ganztagsplätze für Grundschüler
Ab August haben Eltern von Erstklässlern Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Doch die Lücke ist einer IW-Studie zufolge groß: 150.000 Plätze fehlen. Besonders betroffen sind Bayern und Nordrhein-Westfalen.
➡️ tagesschau.de/inland/schulen-g…
#Bildung #Ganztagsschulen #Betreuung
Bundesweit fehlen 150.000 Ganztagsplätze für Grundschüler
Ab August haben Eltern Anspruch auf einen Ganztagsplatz für ihre Kinder im Grundschulalter. Doch die Lücke ist einer IW-Studie zufolge groß: Mindestens 150.000 Plätze fehlen. Besonders betroffen sind Bayern und Nordrhein-Westfalen.tagesschau.de
Verkehrstote: 2025 sterben mehr Menschen im deutschen Straßenverkehr
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist 2025 gestiegen. Der TÜV spricht von Rückschritten in der Verkehrssicherheit. Es gibt aber auch gute Nachrichten in der Bilanz des Statistischen Bundesamts.
Evakuierungen wegen Überschwemmungen auf indonesischer Insel Bali
Wegen Überschwemmungen auf der indonesischen Ferieninsel Bali sind Hunderte Menschen evakuiert worden, darunter auch Touristen. Berichten zufolge erlebt die Insel eine der heftigsten Regenzeiten seit Jahren.
Trumps Rede zur Lage der Nation im Faktencheck
Fast zwei Stunden lang hat Trump vor dem Kongress gesprochen - und dabei einige falsche und irreführende Behauptungen aufgestellt. So übertrieb er unter anderem bei seinen Wirtschaftserfolgen. Von C. Reveland und P. Siggelkow.
Ja, japanische Busfahrer ließen 2018 in Okayama Fahrgäste gratis mitfahren – als Teil eines lokalen Arbeitskampfs gegen Konkurrenzdruck. Aktuell wird die acht Jahre alte Geschichte im Zusammenhang mit Streikankündigungen in Deutschland neu verbreitet.
mimikama.org/streik-japan-2018…
Eklat im US-Kongress: Verwirrter alter Mann stürmt Podium und pöbelt zwei Stunden lang herum
Washington (dpo) - Schwere Sicherheitspanne bei der mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten: Einem offenbar gei...Der Postillon (Blogger)
Was bewegt die Bayern? Das wollten wir vor der Kommunalwahl von euch wissen im BR24 BayernTrend zur Kommunalwahl. Das Ergebnis: Gibt’s heute ab 18:30 Uhr auf www.br24.de und ab 19 Uhr im BR24Live.
Vorwürfe beim Skibergsteigen: Ermittlungen gegen DAV-Funktionäre
Skibergsteigen war heuer erstmals olympische Disziplin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen zwei Funktionäre des zuständigen Verbands, dem Deutschen Alpenverein. Athleten werfen ihnen unter anderem gefährliche Körperverletzung vor.Julia Ley (BR24)
Bundesregierung
Als Antwort auf Bundesregierung • • •2. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um an Hintermänner zu kommen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Zoll und BKA können dafür künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und Künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten.
3. Im Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel schaffen wir gemeinsame Analysezentren und gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll und BKA.
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Worthülse
Als Antwort auf Bundesregierung • • •SchreibeEinfach
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Aurin Azadî
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Oh, mit „KI“, also ist mit vielen falschen Verdächtigungen zu rechnen.
Aber is' ja egal, kostet ja nur Steuergelder. Und die Nerven der Verdächtigten.
Lackfabrikant (EVduckR)
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Brainworms, wir sind Viele!
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Thomas
Als Antwort auf Bundesregierung • • •diabhoil
Als Antwort auf Bundesregierung • • •René Kijewski
Als Antwort auf Bundesregierung • • •wofür braucht ihr Analysezentren? 80% der Restaurants, 90% der Spätis und 100% der Spielos sind Geldwäschezentren. Wovon denkt ihr, dass die fünf Spielotheken nebeneinander leben, bei denen nicht eine Person am Tag ein oder aus geht?
Aber diese drei "Wirtschaftzweige" werde in Ruhe gelassen. Hauptsache, sie zahlen ein paar Euro Steuern auf das Schwarzgeld.
Bigfood
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Deutscher Bahnkunden-Verband
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Monsieur l’Éléphant
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Yendolosch
Als Antwort auf Bundesregierung • • •> Wir verstärken den Kampf gegen Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und Organisierter Kriminalität
Ah, gut!
Und was ist mit dem Kampf gegen Cum-Ex und Cum-Cum? Gibt es da schon was neues?
Haudrauf
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Aurin Azadî
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Geht's dabei auch um Korruption durch Regierungsmitglieder und MdB?
Nein? Warum nicht?
Brainworms, wir sind Viele!
Als Antwort auf Bundesregierung • • •tda
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Und damit macht ihr die Bürger noch bedeutungsloser. Ihr bestimmt nämlich zukünftig, wessen Geld ihr einzieht. Das reduziert die Freiheit der Bürger auf ein unerträgliches Maß. Regierungen wechseln, politische Ausrichtung auch. Und schon ist der Bürger das Opfer.
Eine entscheidende Frage sollte immer lauten: Was wären die Folgen einer Maßnahme, wenn es die schon zwischen 1933 und 1945 gegeben hätte. Und die Antwort würde hier lauten: Mehr Tote.
Das ist Politik von der schlechtesten Sorte.
Christian M. Grube 🐧
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Spitfire
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Brian von Nazareth
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Schärfe Maßnahmen zur Geldwäsche sind schon lange überfällig. Sie sind aber weiterhin nicht der Eigeninitiative jener Parteien (CDU/SPD) zu verdanken, die Deutschland über Jahrzehnte wissentlich zum Paradies für Geldwäsche haben werden lassen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zurück. Die Frist zur Umsetzung läuft im Juli aus und Deutschland drohen sonst Strafen. Ohne Druck von außen treten unsere sauberen Politiker ihren Buddys aus der organisierten Kriminalität leider nicht freiwillig auf die Füße, sonst gäbe es die jetzige Situation in Deutschland nicht bereits so lange. Die Ehre gebührt hier also der EU.
germany.representation.ec.euro…
Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Vertretung in Deutschlandblingbling
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Randi Three
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Randi Three
Als Antwort auf Bundesregierung • • •A.Ku
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Tajuyan Tachyon
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Super Sache das. Hier schonmal ein fundierter Vortrag, wie es gehen könnte und wer das bisher schon aus privilegierter Position heraus hintertrieben hat:
deutschlandfunknova.de/beitrag…
(DLF Nova Hörsal)
Was gegen Finanzkriminalität hilft
Deutschlandfunk NovaMogli
Als Antwort auf Bundesregierung • • •H.Niewöhner
Als Antwort auf Bundesregierung • • •b
Als Antwort auf Bundesregierung • • •tkissing
Als Antwort auf Bundesregierung • • •hufnagel 🏳️🌈 🐧🔆
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Soso, und wann passiert hier was?
lobbycontrol.de/parteienfinanz…
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…
to be continued...
#lobbyismus #parteispenden
Wirtschaftsrat der CDU: Lobbyforderungen der Superprivilegierten | LobbyControl
Kathrin Anhold (LobbyControl)