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Die Bundesregierung hat heute die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht. Sie schafft klare Regeln, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen und Missbrauch besser zu verhindern. Ab Juli 2026 soll die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ablösen.
Mehr zu den geplanten neuen Regeln erfahrt ihr hier: bpaq.de/Grundsicherung
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"und den Missbrauch von Menschen durch Arbeitgeber und Jobcenter weiter zu fördern". FTFY.

Macht das wirklich Spaß, immer nur menschenfeindliche Texte hier zu schreiben? Fühlt man sich dann nicht irgendwann... angeekelt?

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An den armen Menschen vom Bundesregierung-Presseteam, der hier im Namen von Black-Rot Scheiße als Gold verkaufen muss: Ich drücke Dir ganz fest alle Daumen, dass du so bald wie möglich einen erfüllenderen Job findest.
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RE: social.bund.de/@Bundesregierun…

@Bundesregierung Freundliche Erinnerung, dass komplette Streichung der Leistungen vom BVerfG *wiederholt und ausführlich* als grundgesetzwidrig eingeschätzt wurden.

Da für mich aus dem Wortlaut keine sachlich begründete Änderung gegenüber den zuvor kassierten Passagen zu erkennen ist, muss man dies für Inkompetenz halten, denn *absichtlich* wird die Regierung sicherlich nicht solche Fehler machen.


Die Bundesregierung hat heute die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht. Sie schafft klare Regeln, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen und Missbrauch besser zu verhindern. Ab Juli 2026 soll die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ablösen.
Mehr zu den geplanten neuen Regeln erfahrt ihr hier: bpaq.de/Grundsicherung
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menschenfeindliche Politik von einer rechtsextremen Regierung

ich hoffe, das BVerfG kommt noch hinterher bei den ganzen Verfassungsbrüchen

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die Wurst hat zwei Enden. Und das andere Ende, wo sich "Kapitalfürsten" befinden ist viiieeeeel dicker.

Meine Empfehlung an die Metzger in der Regierung: nicht immer nur am selben Ende das Messer ansetzen. .

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bitte nicht noch soziale Kälte positiv framen. An dieser rechten Agenda ist NICHTS positiv.

Wer an gesundheitlichen Problemen leidet, bekommt mehr Unterstützung: außer man hat psychische Probleme und kommt nicht zu den Terminen, die eh nix bringen - schon klar!

PS: Ich wette mal das kassiert das Verfassungsgericht wieder. Ist Scheitern mit Ansage!

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Suizid (allgemeine Erwähnung)

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Wieder? Wann hat es das denn nicht.
OK. also jetzt tut es das nicht mehr.
Passender wäre wohl Fordern und möglicherweise Fördern. Also halt wenn Geld da ist, es keinen sofort verfügbaren schlechten Job gibt und der Mitarbeiter im Jobcenter Lust hat. Ach so: Die Förderung ist übrigens ein IT-Einsteigerkurs. Ja, sie haben vorher Sys-Admin gemacht, aber da haben wir halt noch einen Platz frei.
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Ich will von einer #Bundesregierung, die Beihelferin zu einem #Genozid ist, nicht zwangsweise geduzt werden. Wer solche Verbrechen mit verantwortet, wird von mir niemals ein "Du" angeboten bekommen und hat nicht das Recht, es sich gegen meinen ausdrücklichen Willen einfach herauszunehmen.
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Seit 30 Jahren erzählt jede Bundesregierung das Märchen von schnellen Angeboten.

Es würde ja schon reichen, wenn es überhaupt welche gäbe!

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Der ganze 1. Teil des Textes ist faktenfrei losgelöst von der Realität - und das von den Leuten, die den Grünen immer vorwerfen, rein ideologisch zu entscheiden. Wie soll denn das, was da steht, funktionieren? Wer betreut die Einjährigen? Welche gesundheitliche Unterstützung wird Menschen in einem System zuteil, in dem man auf einen popligen Hautarzttermin 8 Monate wartet, auf ne Psychotherapie Jahre? Wo sind denn die ganzen unbesetzten Stellen für Menschen mit geringer Quali?
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ihr findet ein System das dazu führt, dass ich bald morgens Obdachlose in meinem Hauseingang finde als Fördern und Fordern.

Tolle Sache, dass sich dann die anständigen Menschen weiter um die kümmern die mein Land über die Kante stößt.

ich bin Steuerzahlerin und ich will NICHT, dass ihr IRGENDJEMAND alle vom Exsitenzminium IRGENDETWAS wegstreicht.
ich will dass ihr den Reichen nehmt und den Armen gebt - was ihr tut ist das Gegenteil.

Ich schäme mich für diese Regierung

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Ein riesiges Problem, danke für die Info - bleibt zu hoffen das eine theoretisch kompetente Bundesregierung diese inkompetent aufgestellten Regelungen zerschlägt und Armut nicht fördert sondern abschafft.
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ist wohl eher eime Einsparung, auf Kosten der Schwächsten in diesem Land. Traurig so was...
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wie wäre es denn, wenn ihr mal - anstatt dumm-dreiste Ablenkungsmanöver für bayrische Food-Blogger zu fahren - euch darum kümmern würdet, dass die wirklichen Maden im Speck Deutschland was zur sozialen Solidarität beitragen würden? Rentenbeiträge für alle, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer.

Eines Tages gehen eure Blendgranaten nach hinten los!!!

Gruß
Wolf

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Und da ist die "legale" Steuervermeidung noch gar nicht mitgerechnet. (siehe Bild)

Ihr seid echte Helden mit eurer asozialen Politik aus dem letzten Jahrhundert! Was ihr da beschießt bedeutet, dass Arbeitssuchende jetzt schneller prekäre und unzumutbare Jobs vom Arbeitsamt annehmen müssen oder ohne Geld in die Kriminalität oder den Sebstmord getrieben werden. Das komplette Streichen von Hilfen ist zudem illegal, aber das wisst ihr ja selbst. Ihr macht Gesetze für andere, nicht für euch selbst.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
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ihr könnt nur noch bei den ärmsten kürzen, überall streichen, Zwietracht säen. Und parallel natürlich Steuern für die Reichsten senken über die man nicht schlecht reden darf. Das wäre dann Neid.

Diese Schamlosigkeit, dieser Obrigkeits-Habitus, dieses absolute Fehlen irgendeiner Empathie ist schockierend. So viele Verstöße gegen die Menschenwürde habt ihr normalisiert. Und jetzt feiert ihr euch. Kurz vor Weihnachten.

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Die widerwärtigen Menschen- und Verfassungsfeinde der Union und ihre rückgratlosen Arschkriecher von den Sozen beschäftigen sich damit, wie wir Steuergeld darauf verschwenden Menschen zu gängeln, denen es ohnehin schon schlecht geht und so die Bevölkerung zu spalten, während Superreiche das Land ausplündern, wir von einer imperialistischen Großmacht angegriffen werden und innere Feinde in Form der Afder-Faschisten unseren Staat zerstören...

Ceterum censeo afdem esse damnandum

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ob die Affen für diese Volks-Verblödung v den Bäumen kommen?

Probl. der Welt & Haushalt
wird damit sicher NICHT
zu 0.1 Promille gelöst
aber das ÖRR

@tagesschau @ZDF

wird wieder TAGELANG
MIT VERBREITUNG VON BULLSHIT

beschäftigt v @bundestag

40 J D in den RUIN wirtschaften & dann den Schwächsten & Grünen die Schuld zuschieben!

Der Anti-Christ & Schröders Verräter-Club
lässt Grüssen

Hauptsache VermSt & ErbSt
bleiben TOTALE TABU-THEMEN !

@linksfraktion @GrueneBundestag

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Bin schon gespannt wie man so ganz ohne Geld lebt. Wie erreicht ihr eigentlich Menschen die bald auf der Straße leben müssen?
Schön das ihr euch um Menschen mit gesundheitlichen Problemen kümmern wollt. Welche Fachexpertise haben die Mitarbeitenden? Wie viele zusätzlich Mitarbeitende werden dafür eingestellt?
Welche Vorteile bringt das gegenüber dem Bürgergeld?
Wie hoch ist die erwartete Einsparung?
Wie konkret werdet ihr Menschen besser fördern?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
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Kein Wort mehr davon, dass euer Hauptargument für den Mist mal war, dass man damit MILLIARDEN Euro einsparen kann, hm?
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die gleiche menschenverachtende 💩 wie immer. Was soll das? Wann werdet ihr endlich merken, dass nicht Arme das Problem sind sondern Überreiche? Nach unten tritt es sich halt leichter, oder wie?! 🤮
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Sind die Angebote dann auch angemessen unterbreitet?
Also keine Schichtarbeit für Alleinerziehende oder 50 km weit weg für Leute ohne Auto? Oder Übersetzer jobs für die TATSÄCHLICHEN Sprachen der Übersetzer? Und keine Systemintegratoren Jobs für Anwendungsentwickler nur weil ja beides "Fachinformatiker" sind? Oder oder oder oder?

Ich zweifle daran.

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Ein wirklich schrecklicher Schritt. Erhöhter Verwaltungsaufwand, nur um Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben.
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Wer unzumutbare Angebote ablehnt, fällt also nicht mehr unter Art. 1 GG?
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Ich möchte Euch meine außerordentliche und tiefste Verachtung für eine menschenwürdige, unsoziale, unchristliche Politik aussprechen.

Mit gewaltigem Aufwand werden einzelne wenige Mitbürger verfolgt, das neue Gesetz wird Mitarbeiter ermächtigen, Mitbürger zu drangsalieren und psychische Gewalt auszuüben.

Pfui.

Das Bürgergeld war gut so.

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Den dritten Punkt kann ich nicht wirklich ernst nehmen. Das war bisher nicht so und wird auch zukünftig nicht so sein.
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Ein Meilenstein in der bundesrepublikanischen Geschichte der Armen(!)bekämpfung.

In voller Gewissheit, dass das vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird.

Von der #niemehrcducsu habe ich noch nie etwas gehalten, aber wie könnt Ihr #spd_kann_auch_weg nach dem menschenfeindlichen Agenda-Quatsch noch einmal im Sprint vor diese Mauer rennen?

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Wieder ein Problem "gelöst", indem man sich an armen Menschen schadlos hält.
Schämt Euch!
( wen solche verdammten Regularien treffen, könnt Ihr hier lesen:sueddeutsche.de/muenchen/sz-gu… )
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Die Bundesregierung hat heute keine neue Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht. Sie behält klare Regellosigkeit bei, um Erben schneller in Reichtum zu bringen und Steuergerechtigkeit besser zu verhindern. Auch 2026 wird die alte Erbenbegünstigung wie bisher nicht abgelöst.
Nichts zu geplanten neuen Regeln erfahrt ihr hier: BläckRott
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Und wieder fühlen sich Millionen Einwohner dieses Landes nicht mehr als "Bürger". Warum sollten sie sich noch einsetzen für diese "Werte" und dieses Land?
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Ihr widert mich an und ich wünsche euch allen ganz herzlich zu #Weihnachten, dass Ihr in genau die selbe Lage kommt wie #ALG2-Bezieher*innen.
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Schämt euch, diese menschenverachtende Reform auch noch ins Positive verdrehen zu wollen.
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dass ihr euch traut, das hier auch noch so stolz zu präsentieren.

Während andere Milliarden Euro verschwendet haben und keinerlei Schuldbewusstsein zeigen.

Richtig ekelhaft 😕

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ihr habt echt den arsch offen. ihr widert mich an. *vor die füße kotz*
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Schämt ihr Euch denn gar nicht? Das Bürgergeld-Missbrauchsmärchen weiter päppelt, aber alles dafür tun, das die Überrreichen jedes Jahr reicher werde. Mit eurer Segrregationspolitik spaltet ihr den Zusammenhalt, um das raus zu finden, braucht eins keinen Sozialwissenschaftler. Ein bisschen Anstand würde schon helfen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
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Wer Leistungen komplett gestrichen bekommt, klagt (mit staatlichen Mitteln) gegen den Staat. Und das soll ich dann auch noch mit meinen Steuern bezahlen?

Was für ein Schwachfug.

Das kostet mehr, als es bringt...

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Das "verhindert" keinen "Missbrauch", das ist Missbrauch an den Menschen, die diese Hilfe u.A. wegen des kaputten Jobmarkts benötigen.

6, setzen.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
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Löst das Steuerhinterziehungsproblem. Das kostet Größenordnungen mehr Geld.
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Die antisozialste Bundesregierung seit 1949.

Nichts mit "christlich", nichts mit "sozial".

Und es nützt nir den Arbeitgebern und den Reichen.

Sorgt endlich dafür, dass Steuerhinterziehung usw.
geahndet werden. Aber Union und SPD werden niemals die Überreichen anfassen. Es sind eben Parteien, die moralisch bankrott sind.

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Oh je, man hat hier einen Problemfurz zu Scheiße hochgekocht. Die Totalverweigerer, 16000 in Relation zu 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern, spielen absolut keine Rolle. Was ist bitte gut daran, dass man die Armen der Ärmsten durch den Kakao zieht und so stigmatisiert? Denn nur dieses Bild der Bürgergeldempfänger wurde karikiert.
AfD treibt CDU/CSU treibt SPD.
Das führt dann zu dieser Bullshit Politik.

#bullshitpolitik

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"Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet.
Und Missgunst hat die Seelen vergiftet....
Wir lassen Maschinen für uns arbeiten und sie denken auch für uns.
Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen und unser Wissen kalt und hart....
Aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschinen....
Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert."
- Charlie Chaplin in Der große Diktator (1940)

Der passende Kommentar zu dieser Bullshit Politik

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
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Komplette Streichung verstößt gegen unsere Verfassung.

Diese Bullshit Politik muss aufhören.

Nächstes Jahr holen wir uns die Demokratie zurück, mit #pruef.

#bullshitpolitik

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"Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Unschuldige zu quälen.... Die Männer, die heut die Menschlichkeit mit Füßen treten, werden nicht immer da sein. Ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen...
Die Freiheit, die sie den Menschen genommen haben, wir ihnen dann zurückgegeben werden. Auch wenn es Blut und Tränen kostet. Für die Freiheit ist kein Opfer zu groß."
- Charlie Chaplin in "Der große Diktator" (1940)
2026 wird das Jahr der Demokratie. Wir holen sie zurück.
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hoffentlich kommt ihr in diese Falle nach dieser Amtszeit. Dann könnt ihr ja mal sehen, welche tollen Jobs ihr ablehnen müsst, weil ihr dazu körperlich nicht in der Lage seid oder ihr das nicht gelernt/studiert habt. Gilt auch für den werten #FTZNFRTZ.
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na toll, ein neuer Name macht doch gleich was her. Bin auf 2 Dinge gespannt:
(1) wann das Bundesverfassungsgericht über die zu erwartenden Klagen entscheidet
(2) was die Regierung macht, wenn dieses Thema, wie auch "Migranten", keine Pressemeldung mehr hergeben
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)