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Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Eilmeldung

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Endlich mal gute Nachrichten! Möge Justitia gerecht entscheiden!
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muhahah, wird nicht viel bei rumkommen aber das Signal ist gut.
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Ausserdem will ich meine 250Mio Steuergeld wieder, die er sehenden Auges in den Sand gesetzt hat.

Was soll dem dann wegen einer Falschaussage schon passieren? Patscher auf's Händchen. Vielleicht bereut er, dass er sich doch "erinnern" konnte? Wo doch selektive Erinnerungslücken so angesagt sind... wenn du nix weisst, kannst du nix Falsches sagen.

Der Markus wird ihm da schon raushelfen, schliesslich sind die beiden ja Busenfreunde.

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Indemnität?
oder
erkundigen sie sich bei Olaf Scholz wie es funktioniert #bescheuert
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
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...und dann ist er auch noch verwundert, ob der Anklage und des Zeitpunktes, und sieht das alles al s politisch motiviert. Täter - Opfer umkehr, geht schon los...
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Man fragt sich, was die Justiz/Staatsanwaltschaft 5 Jahre lang ermittelt hat, so dass es ERST JETZT zu einer Anklage kommt.

Warum dauert sowas länger als 1 Monat?

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Peanuts im Vergleich mit Spahn?

»konkret bezifferte Schaden für die Steuerzahler durch Maskenbeschaffung und Fehlverwaltung mindestens im unteren bis mittleren einstelligen Milliardenbereich, […] mit dem realistischen Risiko, dass Gesamtschäden im zweistelligen Milliardenbereich (bis zu elf Milliarden Euro) entstehen könnten«

perplexity.ai/search/ist-absch…

faz.net/aktuell/wirtschaft/meh…

www1.wdr.de/nachrichten/themen…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
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Es ist erfreulich, dass die Berliner Staatsanwaltschaft hier handelt und anklagt.
Aber wenn ich mir hier schon wieder die Kommentare ansehe, graut's mir und ich fühle mich in die Anfangszeiten von X zurück versetzt.
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Politisch motiviert ist nicht die Anklage oder der Zeitpunkt der Anklage.

Politisch motiviert war Andreas Scheuers Falschaussage.

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was hat er denn zu befürchten?
Ich gehe davon aus das er ,altersbedingt, haftunfähig ist bis das Verfahren abgeschlossen ist.