Ist ja nicht der einzige in der CSU mit einem seltsamen Verhältnis zum Rechtsstaat 🫣🤔

#dobrindt #Tandler #Lintner

#muenchen #bayern #politik #csu

Das Verhältnis der CSU-Politiker:innen ist seit jeher ein bloß taktisches: entspricht ein Urteil der eigenen Position, wird es begrüßt. Aber wehe, ein Gericht widerspricht der CSU - Linie, dann ist das Ignorieren der Entscheidung noch die mildeste Reaktion.

Nicht mehr lange und wir haben Zustände wie in den USA und dann wird die CSU unfolgsame Richter:innen verhaften lassen

Zur USA:

tagesschau.de/ausland/amerika/…

#csu #usa #willkurlichenverhaftungen #willkut #rechtsstaat

FBI nimmt US-Richterin fest

Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben - und musste dafür kurzzeitig selber hinter Gitter: In Wisconsin hat das FBI eine Richterin festgenommen - eine weitere Eskalation zwischen Regierung und Justiz.

^{tagesschau.de}

Dass die CSU insgesamt ein eher gespanntes Verhältnis zu Regeln und Gesetzen hat, ist seit Ewigkeiten bekannt (Spiegel-Affäre, Starfighter-Skandal, Amigo-Affäre, Masken-Affären).
Dass Dobrindt seine faschistische und rechtsstaatverachtende Linie offensiv vertritt ist trotzdem beängstigend.

Meines Erachtens nach gehört er vor Gericht, nicht in die Regierung!🤬

"Ich habe früher schon mal gesagt, er hat den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht verstanden. Inzwischen würde ich vielleicht sagen, er hat ihn vielleicht verstanden, aber es ist ihm nicht wichtig." Für einen Innenminister sei das "extrem gefährlich".

Das ist nicht nur gefährlich, es ist verfassungsfeindlich, und das, obwohl an die Verfassungstreue eines Bundesinnenministers ein besonders hoher Maßstab angelegt werden sollte.

unsere Regierung hat kein Verhältnis da man sich in einen Verhältnis mehr respektiert ach ja und neu ist es auch nicht man denke an Gesundheitsminister Spahn und den Erlass zur Sabotage des BVerfG Urteils zur Sterbehilfe übrigens auch die Nachfolger haben es nicht geändert.

das urteil ist heute 1988 Tage alt und begründet nur ein Grundrecht naja mit Viel Geld und wohlwollen von Vereinen kann man es wahrnehmen also ich nicht.