Verhältnis zum Rechtsstaat: Juristen kritisieren Dobrindt br.de/nachrichten/deutschland-…
Verhältnis zum Rechtsstaat: Juristen kritisieren Dobrindt
Keine 100 Tage ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Amt. Aber die Kritik am CSU-Politiker ist laut. Juristen sind unzufrieden, wie Dobrindt mit Gerichtsentscheidungen umgeht. Wie steht der "Verfassungsminister" zum Rechtsstaat?Björn Dake (BR24)
H4nover F1ste
Als Antwort auf BR24 • •mögen das
echopapa und マシュマロ mögen das.
Thomas
Als Antwort auf BR24 • • •Das Verhältnis der CSU-Politiker:innen ist seit jeher ein bloß taktisches: entspricht ein Urteil der eigenen Position, wird es begrüßt. Aber wehe, ein Gericht widerspricht der CSU - Linie, dann ist das Ignorieren der Entscheidung noch die mildeste Reaktion.
Nicht mehr lange und wir haben Zustände wie in den USA und dann wird die CSU unfolgsame Richter:innen verhaften lassen
Zur USA:
tagesschau.de/ausland/amerika/…
#csu #usa #willkurlichenverhaftungen #willkut #rechtsstaat
FBI nimmt US-Richterin fest
tagesschau.deMichael D'heur
Als Antwort auf BR24 • • •cichlidenfreund
Als Antwort auf BR24 • • •Ralf Mohr
Als Antwort auf BR24 • • •Ist das in einem demokratischen Rechtsstaat mittlerweile normal?
Oder liegt die Betonung bereits überproportional auf "Rechts"?
Hamburg
Als Antwort auf BR24 • • •ThommiG
Als Antwort auf BR24 • • •Unionspolitiker sind unfehlbar!!!
🇺🇦 KrakelOrakel 🌈 RIP Natenom
Als Antwort auf BR24 • • •"Ich habe früher schon mal gesagt, er hat den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht verstanden. Inzwischen würde ich vielleicht sagen, er hat ihn vielleicht verstanden, aber es ist ihm nicht wichtig." Für einen Innenminister sei das "extrem gefährlich".
Das ist nicht nur gefährlich, es ist verfassungsfeindlich, und das, obwohl an die Verfassungstreue eines Bundesinnenministers ein besonders hoher Maßstab angelegt werden sollte.
Ede
Als Antwort auf BR24 • • •Dieses Unions-Pack demontiert die Demokratie völlig ungeniert 😡