#Palantir und #Taser für die #Polizei, zeigt klar, wie die #CDUCSU sich den Staat vorstellen. Sie wollen der Polizei mehr Macht geben.

Dabei kam gerade heraus, dass die Software allein in Hessen über 15000 Mal pro Jahr zum Einsatz kam. Das hat mit Terrorabwehr nichts mehr zu tun. Das ist Missbrauch.

CDUCSU haben eine falsche Vorstellung von Staat. Statt Bürger vor dem Staat zu schützen, weiten sie dessen Befugnisse gegen die Bürger aus. Damit ebnen sie den Weg in den Faschismus.

Tja, jahrzehntelang versäumt eine nützlichere Vernetzung und Informationsverteilung innerhalb föderaler Strukturen in der Verbrechensbekämpfung aufzubauen, die auf dem neusten Stand digitaler Möglichkeiten ist.

Da kommt einem natürlich die Abkürzung über die Software eines geistesgestörten Milliardärs gut gelegen.
Man macht sich ja dann nur komplett abhängig vom Wohlwollen eines Irren und einer imperialistischen Supermacht. Wird bestimmt gut gehen.

Zuverlässigkeitsprüfung von Lieferanten?

br.de/nachrichten/netzwelt/pet…

Peter Thiels apokalyptischer Plan für Amerika

Er fürchtet den Antichristen, das Armageddon – und glaubt, Amerika müsse zum "Aufhalter" werden. Peter Thiel finanziert Politiker, formt Ideologien, verschiebt Grenzen. In der US-Politik wächst eine Ideologie, die Religion mit Macht verbindet.

^{Christian Schiffer (BR24)}

Ein weiterer Angriff auf die Demokratie & die Reste des Rechtsstaats durch Dobrindt.

Wer die Demokratie angreift, hat im Staatsdienst nicht verloren.