Die geplante #Chatkontrolle bombardiert das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Info: netzpolitik.org/2025/eu-ueberw…
"Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie."

"Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen."

Handle jetzt: chat-kontrolle.eu/index.php/20…

#chatcontrol #StopChatcontrol #signal #whatsapp #threema

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

^{netzpolitik.org}

Nota bene: die Spirale muss natürlich vom Bürger durchbrochen werden, keinesfalls von der Regierung. Die gerade - wie viele? - Wahlversprechen gebrochen hat.

Und der Typ stellt sich hin und jammert. Verdammter Amateur. 😡

Wenn das Problem das Resultat aufzeigt ...

Die Entfernung einiger seiner Kollegen und Kolleginnen aus der Regierungsverantwortung wäre eine deutlicher Schritt in die richtige Richtung.

@tagesschau

Ein Kanzler, der noch kein einziges Versprechen gehalten hat, außer seiner Klientel die Kohle zuzuschaufeln, beklagt Vertrauensverlust????

Echt jetzt???? Sein Ernst???

Den Jens kannst du dir Spahn. Die Katherina Reicht uns. Und der Doofrind war schon als Verkehrsminister ein Totalausfall. SpaceDoro kannst du ohne Rückflug auf den Mond schießen. Und du selbst, Kanzler zweiter Wahl? Reif für die Rente!

Unglaublich, Clown wundert sich, dass alle über ihn lachen.

Der Spaltkanzler, dessen Regierung Gerichtsurteile ignoriert, SIEHT ein wachsendes Misstrauen zwischen Staat und Bürgern.

Läuft.

Die Regierung braucht aber dringend noch mehr Überwachungsmöglichkeiten.

Notwendig, wenn auch nicht hinreichend, für eine Vertrauensbasis wäre zunächst einmal eine unmissverständliche Absage an die #Chatkontrolle.

Danach sehen wir weiter.

Der Staat vertraut dem Bürger* ab sofort wieder.

*weiß, cis-männlich, wohlhabend, heterosexuell, rechts-konservativ

Vertrauensverlust...

Während die CDU Faschisten im BT hofiert.

Während sich die CDU gleichzeitig für eine Vollzeitüberwachung der Kommunikation aller EU Bürger, inkl. deutscher Bürger entgegen den Schutzschranken des GG ausspricht. ( Chatkontrolle ist ja schließlich der Inbegriff von Vertrauen)

Der hört/liest such aber schon noch selber, ja?

The fucking Ironie!

"Nein!"
"Doch!"
"Oh!"

(Mögliche Maßnahmen zur Vertrauensbildung: AFD Verbot starten, Pflegegrad 1 in Ruhe lassen, Bürgergeld in Ruhe lassen oder anheben, Reiche besteuern, Umweltschutzgelder auch wirklich für Umweltschutz und EE verwenden - Nichts davon wird die CDU machen)

Dann sollte er vielleicht mal die ganzen korrupten, lügenden Unionspolitiker*innen aus dem Kabinett werfen und selbst zurücktreten.

#korruptUnion

Hmmm, gerade der Osten hat so seine Erfahrungen mit Staatsdienern gemacht. Solange das noch in den Köpfen spukt, wird sich da nichts ändern.

Und diese linksgrüne Bubble hat tatsächlich nur eins im Sinn: #Merz kritisieren. Das füllt praktisch die vollständige Kommentarliste.

Heißt das, daß Deutschland gegen #Chatcontrol stimmen wird?

#StopChatcontrol